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Wir helfen Ihnen sich zu wehren!

Der "neue" § 34 SGB II

Dieser Paragraph ist erheblich verschärft worden!

~~Der § 34 Abs. 1 SGB II wird nunmehr um einen Satz 2 erweitert:

Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind, auch wenn Sie in Form eines Gutscheines erbracht wurden, in Geld zu ersetzen.

Was bedeutet diese Neuerung?

Allein das „Nicht Verringern der Hilfebedürftigkeit“ oder das bloße „Aufrechterhalten“ kann zum Schadensersatzanspruch führen!
Und noch mehr: Das Jobcenter, das Gutscheine für alte Möbel etc. gewährt hat, kann sich diese jetzt vergolden lassen! Denn alles, was an Gutscheinen erbracht wurde, ist nun in Geld zu ersetzen!

Das bedeutet, dass jemand, der sich von sich aus nicht bewirbt oder um eine Arbeit bemüht, seine ALG II Leistungen komplett zurückzahlen muss. Also Ausruhen geht nicht….steht nach einem haleben Jahr das Amt bei Ihnen vor der Tür und fragt Sie, was Sie unternommen haben, um Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und Sie können nichts vorweisen, dann kann es passieren, dass Sie alle Leistungen zurückzahlen müssen!

Wie wehre ich mich gegen den § 34 SGB II ?

Eine Voraussetzung für die Anwendung des § 34 SGB II ist, dass zwischen dem Verhalten oder Aufrechterhalten/ Nicht Verringern der Hilfebedürftigkeit und dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II ein besonderer Zusammenhang besteht, da über § 34 I SGB II nicht generell jedes verwerfliche Verhalten bestraft werden soll.

Dieser besondere Zusammenhang ist regelmäßig nur dann gegeben, wenn die Handlung oder das Verhalten gerade auf die Herbeiführung der Bedürftigkeit gerichtet ist, der Hilfeempfänger sich also bewusst nicht beworben hat, da er so gerne ALG II bezieht.

 

Das LSG Niedersachsen- Bremen Beschluss 03.03.2016, L 11 AS 1345/15 B ER: „das Verhalten des Hilfeempfängers muss darauf ausgerichtet sein, seine Hilfebedürftigkeit herbeizuführen“. „Bei § 34 SGB II handelt es sich um einen eng auszulegenden Ausnahmetatbestand.“.

Also: legen Sie gegen einen Bescheid, der Ihnen eine Ersatzpflicht nach § 34 SGB II auferlegen will, sofort und beweissicher WIDERSPRUCH ein. Dieser hat aufschiebende Wirkung, d.h. solange der Widerspruch oder eine anschließende Klage läuft, passiert erstmal gar nichts.

Eine anwaltliche Vertretung und die Beobachtung der aktuellen Rechtsprechung hierzu wäre sicherlich angebracht.

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