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§ 41 A : Neues zu vorläufigen Bescheiden Teil 1

Hier nun Teil 1 der Neuerungen zu vorläufigen Bescheiden! Das neue Durchschnittseinkommen....

Das neue monatliche Durchschnittseinkommen

Grundsätzlich wird jetzt bei der endgültigen Leistungsfestsetzung ein monatliches Durchschnittseinkommen gebildet. Es wird also das Einkommen, welches im gesamten Bewilligungsabschnitt zugeflossen ist, in einen Topf geworfen und durch die Anzahl der Monate geteilt. Dann wird es in gleicher Höhe monatlich angerechnet.
Fraglich ist, wie die Freibeträge gewährt werden. Monatlich? Oder nur einmalig vom Gesamteinkommen? Ich gehe davon aus, dass diese monatlich gewährt werden.

(4) Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches nach Absatz 3 ist als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen.
Satz 1 gilt nicht
1. in den Fällen des Absatzes 3 Satz 4 (eigene Anmerkung: wenn kein Leistungsanspruch besteht),
2. soweit der Leistungsanspruch in mindestens einem Monat des Bewilligungszeitraums durch das zum Zeitpunkt der abschließenden Feststellung nachgewiesene zu berücksichtigende Einkommen entfällt oder
3. wenn die leistungsberechtigte Person vor der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches eine Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens beantragt. Als monatliches Durchschnittseinkommen ist für jeden Kalendermonat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt.

Würde aber bei Anrechnung des Einkommens im konkreten Zuflussmonat in mindestens einem Monat die Leistung entfallen, dann wird auch kein Durchschnittseinkommen gebildet.

Oder wenn der Hilfeempfänger beantragt, dass das Einkommen jeweils im konkreten Zuflussmonat ( also immer in der Höhe, in der es tatsächlich im jeweiligen Monat zufließt) angerechnet werden soll.

Durch einen Antrag beim Jobcenter können Sie also die Durchschnittseinkommensanrechnung stoppen!

Ob es für Sie im Einzelfall besser ist, das Einkommen konkret anzurechnen oder eben als Durchschnittseinkommen, hängt von etlichen Faktoren ab. Pauschal kann man das leider nicht sagen. Wenn Ihre Leistungen schwanken, z.B. wegen unterschiedlicher Unterkunftskosten oder unterschiedlichem Einkommen, kann – muss aber nicht- eine Anrechnung im konkreten Monat sinnvoll sein.

Lassen Sie sich dazu von einem Anwalt beraten!

 

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